Die am 10. Mai im Stadtrat beschlossene Änderung der Geraer Grünflächensat-zung bewertet das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts kritisch. Der symbolträchtige Akt, den Nazis die “Spielwiese” zu entziehen, kann keine dauerhafte Lösung der Problems sein. Langfristig wird durch die Ausweitung der “Verbotszone” für politische Veranstaltungen mehr Schaden als Nutzen für die demokratischen Parteien und die Bürger befürchtet. Eine Lösung des Naziproblems, welches die Stadt plagt, ist das nicht.
Die Nazis werden ihr Hass-Musik-Festival “Rock für Deutschland” auf einer anderen Fläche in Gera planen und juristisch durchsetzen wollen. Der Effekt der Satzungsänderung könnte sein, dass das Wegschauen für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger noch einfacher wird.
Wichtiger findet das Bündnis in Gera ein Bewusstsein zu schaffen, in dem Fremdenfeindlichkeit keinen Platz hat. Um das Hassfestival loszuwerden bedarf es eines sich noch stärker ändernden Klimas in der Stadt. Beispiele wie Jena, Pößneck und Dresden zeigen, dass das möglich ist.
Der im Stadtrat geäußerte Vorwurf, alle die sich gegen den Beschluss ausgesprochen haben, seien keine Demokraten, wird als völlig absurd angesehen. Vielmehr sei es absolut legitim den langfristigen Nutzen des Beschlusses in Frage zu stellen und sich für demokratische Freiräume einzusetzen. Der Stadtrat hatte beschlossen auf den Grünflächen Spielwiese, Platz der Demokratie und Biermannplatz in Zukunft keine politischen Veranstaltungen mehr zuzulassen.
16. Mai 2012
Höchste Zeit, sich zu treffen, Ergebnisse und Erfahrungen zu bewerten und Entscheidungen zu treffen. Und den Sommer vorzubereiten. Ihr seid eingeladen zum Bündnisplenum am Freitag, 11. Mai, 18:00 Uhr im Comma (Heinrichstraße).
7. Mai 2012
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Dr. Hahn,
wir haben erfahren, dass Sie als Präsidentin des „Rotary Club Gera“ ein
Benefizkonzert mit der Bundeswehr vorbereiten und bewerben. Sie überraschen uns
mit der Ankündigung, dass die Einnahmen zum Teil unserem Aktionsbündnis
zukommen sollen.
Unser aus Einzelpersonen bestehendes Bündnis, welches sich als überparteilich
versteht, freut sich über jede aktive Mitarbeit oder Unterstützung engagierter
Mitmenschen bei unserem Ziel, das jährliche Hassmusik-Festival der Nazis in unserer
Stadt zu stoppen. Gern suchen wir als Bündnis das Gespräch mit allen, die unser
Engagement unterstützen und auch in der Öffentlichkeit insbesondere in Gera
positiv bewerben.
Als zivilgesellschaftliche Akteure wollen wir jedoch vermeiden, das der Verdacht
entsteht, uns ungefragt für die Zwecke externer Organisationen instrumentalisieren
zu lassen. Daher bitten wir Sie (in diesem Fall) von einer Spende an uns abzusehen.
Da der „Rotary Club“ vorgibt, sich u.a. für den Frieden einzusetzen, würden wir im
Falle einer Spende das Geld an einen geeigneten Empfänger weiterleiten, z.B. an die
Bürgerinitiative „Kein Schuss im Zeitzer Forst“, welche sich gegen den geplanten
Neubau eines Kriegs-Übungsplatzes in unserer Region engagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Stoppe
Sprecher vom Aktionsbündnis Gera gegen Rechts
=> Weiteres dazu unter “Presse”
28. März 2012
Was tun gegen Rechtsextremismus?!
Fast täglich wird in den Medien über Rechtsextremismus berichtet. Wer diese Berichterstattungen kritisch verfolgt und selbst mit wachem Blick am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, weiß es auch: rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich nicht nur als Randerscheinung, sondern auch – versteckt oder offen - mitten unter uns. Aber was ist dagegen zu tun? Mit dieser und ähnlichen Fragen beschäftigt sich eine interessante Veranstaltung, zu der das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ am 08.03.2012 um 19:00Uhr in das Stadtmuseum Gera einlädt.
Als kompetenter Gesprächspartner wird Prof. Wolfgang Frindte, Kommunikationswissenschaftler und Terrorismusexperte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, erwartet. Er wird in seinem einleitenden Vortrag der Frage nachgehen: „Wie gehen die verantwortlichen Institutionen mit den gegenwärtigen Erkenntnissen über die rechtsextreme Szene um?“ Anschließend wird sich Prof. Wolfgang Frindte in einer offenen Gesprächsrunde den Fragen des Publikums stellen.
Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
19. Februar 2012
Nazis haben für den 18.2.2012 einen “Trauermarsch” mit dem Motto “Ein Licht für Dresden” in Geras Innenstadt angemeldet (15.00 Uhr bis 17.30Uhr) und mobilisieren dafür offenbar auch überregional.
Wir kennen das Spiel mit den Parallelanmeldungen zu Dresden bereits aus dem letzten Jahr. Auch das unsägliche Thema “Opfermythos Dresden” ist hinlänglich bekannt.
WIR RUFEN ALLE GERAER/INNEN AUF, SICH DEM BRAUNEN SPUK ENTGEGEN ZUSTELLEN!
Wer nicht nach Dresden fährt, zeigt bitte in Gera was er von “trauernden” Rassisten, Faschisten, Menschenfeinden hält,
DENN WIR WISSEN ALLE: diesen geht es nicht um die Toten in Dresden sondern um die Umdeutung der Geschichte. Unserer Geschichte. Unsere Verantwortung!
Wir verweisen auf eine angemeldete Protest-Kundgebung des Vereins “Aufandhalt” am Samstag, 18.02. ab 14 Uhr auf dem Geraer Puschkinplatz!
17. Februar 2012
Aktuell rechnen die Organisatoren von „Dresden nazifrei“ damit, dass an zwei Tagen Neonazis in Dresden aufmarschieren könnten.
Für Montag, den 13. Februar, besteht die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 03647 / 447914 für einen Bus anzumelden, der 12:30 Uhr über Gera (Abfahrtsort telefonisch erfragen) nach Dresden fährt.
Das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts stellt eigene Busse am 18. Februar. Diese fahren um 8:00 Uhr ab Hauptbahnhof Gera nach Dresden und gegen 18:00 Uhr zurück nach Gera. Anmeldungen/Infos beim Stadtjugendring (Telefon: 0365 / 8310010, Clara-Zetkin-Str. 1), sowie im Büro des SPD-Abgeordneten Wolfgang Lemb (Bahnhofstr. 12) und im Büro der LINKEN (Markt 12A).
Aktuelle Informationen und Hintergründe rund um das Thema Dresden 2012 sind auf den Internetseiten www.dresden-nazifrei.com und www.gera-nazifrei.com zu finden.
26. Januar 2012
Auch in Gera wird am 27. Januar an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnert. 1996 wurde der Gedenktag durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. In seiner Proklamation erläuterte er die Notwendigkeit dieses Gedenkens mit den Worten:
„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“
In Gera wird Bürgermeister Norbert Hein im Namen der Otto-Dix-Stadt um 14.00 Uhr am Gedenkstein der Opfer des Nationalsozialismus im Küchengarten einen Kranz niederlegen. Musikalisch begleitet wird die Gedenkveranstaltung durch den Geraer Violinisten Heimo Torsten Hentschelmann.
Alle Bürger, die mit ihrer Teilnahme mahnen und jeder Gefahr der Wiederholung entgegen wirken wollen, sind herzlich eingeladen, sich dort zu treffen.
25. Januar 2012
Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts hat am Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 11 Uhr mit den diesjährigen Aktivitäten für ein demokratisches, antirassistisches und tolerantes Gera begonnen. Gemeinsam mit dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm wurde die öffentliche Plakatierung für Dresden 2012 gestartet. Zeitgleich wurden auch in anderen Orten, beispielsweise in Erfurt, erste Plakate aufgehängt.
Annette Steuber, eine Sprecherin des Aktionsbündnisses, machte auf den Hintergrund der Aktion aufmerksam. „Wir werden uns auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden beteiligen, der voraussichtlich am 13. oder 18. Februar stattfinden wird. In den vergangenen Jahren haben jeweils um die 20.000 Menschen bei den Aktionen in Dresden Gesicht gezeigt. Diesen Menschen wollen wir unsere Geraer Solidarität zeigen und deutlich machen, dass wir auch in diesem Jahr wieder dabei sind.“ Vor Ort waren auch mehrere Vertreter von SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90 / Die Grünen, der Initiative für soziale Gerechtigkeit sowie Sandro Witt vom DGB.
Der Oberbürgermeister bekräftigte erneut seine Forderung nach einem Verbot der NPD. „Die Kommunen sind an das Gesetz gebunden und benötigen daher ein Verbot der NPD, um effektiv gegen Nazi-Aktivitäten vorgehen zu können. Es hilft nicht, wenn bundesweit wochenlang über das Nazi-Trio berichtet wird, aber keine Taten folgen.“, so Dr. Vornehm.
18. Januar 2012
Gemeinsam mit dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm starten wir die Plakatierung für die Dresden Kampagne 2012.
Zeitgleich werden auch in Erfurt durch bekannte Persönlichkeiten erste Plakate aufgehängt. An vielen Orten beginnt damit die heiße Mobilisierungsphase für den diesjährigen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden.
Die Ereignisse rund um das Neonazi-Terror-Trio sprechen für sich und zeigen, wie wichtig es auch in diesem Jahr ist, aktiv gegen Geschichtsverdrehung und die Verbreitung menschenfeindlicher Gedanken vorzugehen, welche bereits mehr als genug Elend auf der Welt verursacht haben. Diese Ereignisse beweisen auch, dass Wegsehen keine Lösung ist. Aber die “neuen” Bundesländer, ob Sachsen oder Thüringen, sind keine “national befreite Zonen”, sondern voller demokratischer Menschen.
Und wir sind solidarisch miteinander und unterstützen die Menschen in Dresden bei ihren vielfältigen Aktivitäten gegen alte und neue Nazis.
16. Januar 2012
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