Mit „Herz statt Hetze“ in den Mai – Gera sagt Nein zu Rassismus

Protestbündnis unterstützt Gewerkschaft – Aufmarsch von Neonazis angekündigt
Gera – Es ist mehr als eine Provokation. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, will die neonazistische Partei „Der III.Weg“ in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaftskundgebung des DGB aufmarschieren und mehrmals durch die Innenstadt demonstrieren. Schon ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass hier eine Bedrohungskulisse gegenüber gewerkschaftlich engagierten Menschen aufgebaut werden soll. Aber auch ein Blick auf die vergangenen Aufmärsche dieser „Partei“ machen die verfassungsfeindliche Ausrichtung deutlich. Wer sich mit den Hintergründen dieser selbsternannten „Kader-Truppe“ beschäftigt, wird auf die Versuche stoßen von Plauen und Bayern aus, auch in Thüringen mit „Stützpunkten“ Fuß zu fassen. In Sprache und Symbolik wird unverhohlen an die Ideologie des Nationalsozialismus angeknüpft. Obwohl es in der Stadt einen Runden Tisch gibt, in dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Stadtfraktionen und Stadtverwaltung darüber diskutieren wie man Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus unterstützen kann, ist in diesem Gremium keine Information über die  gewerkschaftsfeindliche Gegendemonstration erfolgt. Erst durch die Ankündigung der Neonazis im Internet hat die Öffentlichkeit im Novemver 2016 davon erfahren. Bis heute ist niemand darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo die Neonazis sich nun genau im Stadtgebiet entlang bewegen wollen.

Protestbündnis „Herz statt Hetze“
In einem gemeinsamen Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten, werden Handlungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, um die Gleichwertigkeit aller Menschen zu schützen und sich dem Neonazi-Aufmarsch auf vielfältige Weise zu widersetzen. Der landesweiten Aufruf, dem sich bereits einige Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände angeschlossen haben, erfolgt in Kooperation mit der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts. Mit den verschiedenen Kundgebungen und Demonstartionen soll deutlich gemacht werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Hetze der Rassisten und National(sozial)isten ablehnt und die Menschenwürde in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen geschützt werden muss. Denn weder das Asylrecht, noch die Arbeitnehmerrechte sind verhandelbare Grundsätze für Freiheit und Demokratie.
Stadt Gera soll Rechtsmittel ausschöpfen
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig entzogen werden. Der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai stellt jedoch nach Ansicht des Protestbündnisses eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Bei vergangenen Demonstrationen hatten die Rädelsführer keine Kontrolle über gewalttätige Versammlungsteilnehmer und die Polizei zeigte sich bei der An- und Abreise zum Teil überfordert. Die angekündigten Rede- und Musikbeiträgen lassen verfassungsfeindliche Inhalte erwarten, die zum Kampf gegen die Demokratie auffordern.Die Stadt Gera muss sich deshalb fragen lassen, was diese „Versammlung“ für die Einwohner und die Besucherinnen der Stadt, die an diesem Tag das DGB-Fest, das Hofwiesenparkfest oder andere Veranstaltungen in der Innenstadt besuchen wollen, bedeutet und was sie diesen Menschen zumutet.

Wir fordern die Stadt Gera auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, indem die Behörde ein fachlich fundiertes Verbot ausspricht oder zumindest durch sachlich begründete Auflagen Ort und Zeitraum der Neonazi-Kundgebung erheblich einschränkt. Wir erwarten von der Stadt, dass ein freier Zugang zu allen Veranstaltungen gewährleistet ist. Aufwendige Personenkontrollen und vergitterte Fußgängerwege, die den Zugang zu städtischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen einschränken, sind keine Lösungen.

Wir erwarten, dass die Stadt Gera, wie bei anderen Anlässen schon geschehen, Flagge zeigt. Denn die Art und Weise, wie die Stadt Gera mit Aufmärschen von Neonazis und Rassisten umgeht, wirkt sich unmittelbar auf das Zusammenleben und die politische Kultur in Gera aus. „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit“, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt und dies gilt heute umso mehr.

Aufruf: Gera am 1.Mai 2017 – Herz statt Hetze

Wir sind viele – wir sind eins! Für soziale Gerechtigkeit, die Gleichwertigkeit aller Menschen und eine weltoffene Gesellschaft. Das sind mehr als Worte.

Wie kein anderes Datum steht der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein würdevolles Zusammenleben. Seit über 120 Jahren demonstrieren Menschen für diese Werte und treten aktiv für deren Umsetzung ein. Unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins“ wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr wieder ein politisches Fest vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera veranstalten.
Ebenfalls zu einer Demonstration hat sich an diesem Tag die Neonazi-Partei Der III. Weg angekündigt, um den 1. Mai als „Arbeiterkampftag“ für völkische Hetze zu vereinnahmen. Ziel dieses Aufmarsches ist, den öffentlichen Raum in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaft zu besetzen und sich als politische Macht zu inszenieren. In den letzten 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure zwar ihr Auftreten in Ostthüringen, aber gerade in Gera haben die Aktivitäten eine hohe Kontinuität.

Unser Protestbündnis Herz statt Hetze ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten. Wir werden dabei unterstützt von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen und Verbänden aus Gera und ganz Thüringen. Mit unseren Ressourcen, Stärken und Talenten wollen wir auf vielfältige, kreative und friedfertige Weise unsere ablehnende Haltung gegenüber antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Parolen deutlich machen. Wir tolerieren keinen Naziaufmarsch in Gera, weder am 1. Mai 2017, noch an einem anderen Tag.

Unser Handeln ist auf die Bewahrung der Grundrechte und die Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn demokratie- und menschenfeindliche Gruppierungen und Parteien zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrufen, Hetzreden schwingen und somit den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bedrohen. Es gilt heute mehr denn je: Keinen Fußbreit im öffentlichen Raum zu verschenken. Dabei begrüßen und respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen – vom Zeichensetzen, über kreativen und lautstarken Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam.

Wir rufen Euch auf – gemeinsam – Zivilcourage zu beweisen! Mit Herz statt Hetze eröffnen wir vielfältige Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten und bieten dem Naziaufmarsch die Stirn. Zeigen wir den Rassisten, dass sie keine Chance haben!

Hintergrundinformationen

Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene in Ostthüringen

Bei den neonazistischen 1.Mai-Demonstrationen in Saalfeld (2015) und Plauen (2016) zeigte sich, dass die Anhänger der Partei Der III. Weg eine Eskalation mit Polizei und Gegendemonstranten bewusst in Kauf nehmen. So sind in Folge des Angriffs von dutzenden Schlägern auf drei Punks in Saalfeld mittlerweile einige Tatbeteiligte ermittelt worden. Der Prozess wird voraussichtlich 2017 vor dem Landgericht Gera verhandelt. Auch beim Aufmarsch in Plauen eine Gegendemonstrantin aus der Demo heraus von einem bekannten Neonazi schwer verletzt.

Die selbsternannte Kader-Organisation ist als Auffangbecken für das in Bayern verbotene und militante „Freie Netz Süd“ entstanden und zählt mittlerweile zum Kern der neonazistischen Szene in Deutschland. Seit 2016 existiert auch in Ostthüringen ein „Stützpunkt“ der Neonazi-Partei. Die zum Teil vorbestraften und polizeibekannten Anhänger der Partei beteiligen sich an rassistischen Thügida-Aufmärschen und führten mehrfach Infostände und Propagandaaktionen in Gera durch.

Ausgehend von den 1990er Jahren entstanden in Gera gefestigte Rückzugsräume für Neonazis, die von überregionaler Bedeutung sind. Hier befand sich, bis zum Verbot der Organisation, der Sitz des Schatzmeisters von „Blood & Honour“ und hier gründete sich deren Jugendorganisation „White Youth“. Während der NSU im Verborgenen Mordtaten begehen konnte, suchten andere Neonazis des „Thüringer Heimatschutzes“ den Weg in die verfassungswidrige NPD. Von 2003 bis 2014 wurden die Anhänger schließlich zu einem RechtsRock-Open Air mobilisiert, welches den Neonazis in Ostthüringen unter Ausnutzung des Versammlungsrechts eine feste Einnahmequelle sicherte.

In den vergangenen 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure in und um Gera zwar ihre Namen und ihr Auftreten, aber die neonazistischen Aktivitäten haben gerade in Gera eine hohe Kontinuität. Damit muss endlich Schluss sein!

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