Nutzt AfD-Kandidat Dr. Schlund Patientendaten für Wahlkampf?

Der Bundestagskandidat Dr. Schlund (AfD / Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburg) hat personalisierte Wahlwerbung verschickt. Soweit nichts Besonderes. Allerdings hat er diese mit einem Stempel seiner Privatpraxis auf dem Briefumschlag gekennzeichnet. Es entsteht der Eindruck, der Blutegel verschreibende „Alternativ“-Mediziner würde ein ärztliches Schreiben senden, im Adressfenster ist der Absender dann allerdings nicht mehr der „Arzt“ Schlund, sondern das Parteimitglied unter Anschrift der AfD. Im Schreiben selbst findet sich statt des vermeintlichen Arztbrief ein Schreiben der AfD Greiz-Altenburg. Nutzt AfD-Kandidat Schlund illegal Patientendaten für seinen Wahlkampf?

Aufruf zur Kundgebung: Keine Alternati…schland am 15. September in Gera!

Am Freitag, den 15. September (18 Uhr) will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ vor dem Kultur- und Kongresszentrum ihre Demonstration unter dem Motto „Das Volk ist unser Souverän“ abhalten.

Zeitgleich rufen wir vom Aktionsbündnis Gera gegen Rechts dazu auf, unter dem Motto „Flagge zeigen gegen Rassismus“ dem völkisch-nationalistischen Kurs der AfD entgegen zu treten. Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren.
Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze oder dem „entsorgen von Menschen” wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir erheben unsere Stimmen gegen rechten Populismus.
Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Dazu treffen wir uns am 15. September ab 17:00 Uhr auf dem Fuß-/Radweg an der Breitscheidstraße neben dem Stadtmuseum bzw. auf der Empore des KUK´s.

Kommt zahlreich !!

Buchvorstellung und Gespräch in Gera am 31.08.2017

Brandgefährlich – Unter diesem Titel stellt der Autor Markus Niehrt am Donnerstag, 31. August 2017, 18 Uhr sein Buch in der Stadt- und Regionalbibliothek Gera vor.
Im Anschluss ist Martin Pfeiffer (Rechtsamtsleiter der Stadt Jena) eingeladen, mit Markus Niehrt und dem Publikum ins Gespräch zu kommen.
Die Moderation übernimmt Michael Kleim.
Die Lesung ist eine Kooperation zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und dem „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“.
Als im Frühjahr 2015 40 Geflüchtete von der Ortschaft Tröglitz in Sachsen-Anhalt aufgenommen werden sollen, sieht sich der evangelische Theologe und ehemalige Bürgermeister von Tröglitz Markus Niehrt fremdenfeindlicher Hetze und Anfeindungen ausgesetzt. Da der Rassismus im Ort immer weiter zunimmt und Niehrt und seine Familie Hass-Mails und sogar Morddrohungen erhalten, tritt er im März 2015 schließlich von seinem Amt als Bürgermeister zurück. Kurz danach brennt die geplante Asyl-
unterkunft. Im November 2016 veröffentlicht Niehrt ein Buch, in dem er das Erlebte verarbeitet und nach einer Erklärung für den wachsenden Rassismus- gerade im Osten- sucht. Tröglitz ist kein Einzelfall. Eine Studie der Zeitschrift „Kommunal“ von 2016 ergab, dass in jeder zweiten Kommune Bürgermeister und Gemeinderäte wegen ihres Einsatzes für
Geflüchtete beschimpft, beleidigt oder bedroht werden.
Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer wird erläutern, wie die Stadt Jena mit dem Problem des Rechtsextremismus umgeht.

AUSSCHLUSSKLAUSEL
Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Rock für alle – Danke!

Hallo Mitstreiter,

es liegt mir sehr am Herzen Euch allen für Euren selbstlosen Einsatz zu danken. Ihr wart, jeder an seinem Platz, top Partner und habt bewiesen, dass man mit geringen Mitteln etwas Tolles auf die beine stellen kann – ein Lehrstück für den empathielosen, vor sich hindümpelnden Apparat, der unsere Stadt in die Bedeutungslosigkeit verwaltet.

Wir waren von Beginn an auf uns gestellt, denn das offizielle Gera hatte sich ja schon vor acht Monaten entschieden, dem Nazi-Stadtrat Gordon Richter den braunen Teppich auszurollen. …

Einer Verwaltung, die sich gegen die Zivilgesellschaft stellt, standen unser Akteure gegenüber, die dankbar dafür waren, dass sie mit uns Gesicht gegen den braunen Irrsinn, den Opportunismus der Karrieristen und die Gleichgültigkeit eigen konnten. Das macht Mut und gibt Kraft für weitere Aktionen, die wir sicher in naher Zukunft angehen müssen.

(…)

Schönen Sonntag und nochmals Danke

ED Färber

ROCK für ALLE am 1. Juli 2017 in Gera

Über zehn Jahre fand das Neonazi- Hasskonzert »Rock für Deutschland« in Gera statt. Nachdem in den vergangenen zwei Jahren Gera verschont geblieben ist, kündigen Neonazis für den 1. Juli 2017 erneut eine Veranstaltung an.

Schon am 1. Mai dieses Jahres haben wir in Gera gezeigt, dass wir gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazi-Szene klar Stellung beziehen und hunderte folgten unserem Aufruf.

Am 1. Juli wollen wir zeigen, dass Gera nicht für Neonazismus und Menschenverachtung, sondern für ein Miteinander und eine solidarische Gesellschaft steht.

Musik und Rock sind für alle Menschen und nicht nur für eine rassistisch definierte Volksgemeinschaft.

Und eben genau diese Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft wollen wir dem Hasskonzert entgegensetzen und gemeinsam mit allen Menschen in Gera ein »Rock für Alle« feiern und damit ein Zeichen gegen das Neonazi- Konzert setzen.

Wir lassen uns – wie schon am 1. Mai 2017 – unsere Stadt nicht von Neonazis nehmen und rufen auch dieses Mal alle auf, beim „Rock für Alle“ ab 14 Uhr vor dem KuK (Dr.-Eckner-Straße) vorbeizukommen und gemeinsam mit vielen anderen einen entspannten Tag in Gera zu verbringen: ohne Hass, ohne Neonazis und ohne menschenverachtende Musik.

Freut euch auf:

  • Matthias & Joschi
  • Schmidt & Freunde
  • SLIME
  • Dustlane
  • 2leben

zum FLYER 1Juli2017-GeraNazifrei-RockFuerAlle-FlyerDinlang-B-web

Bündnis zieht positives Fazit und übt Kritik an Versammlungsbehörde

Pressemitteilung 04.05.17

Unser Herz schlägt für die Demokratie

Bündnis zieht positives Fazit und übt Kritik an Versammlungsbehörde

 

Die Organisatoren des Bündnisses „Herz statt Hetze“ – in dem sich Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Kirchen und der Förderkreis Landarbeit solidarisch engagierten – sehen den Verlauf des 1. Mai in Gera weitestgehend positiv. An den Aktionen gegen den provokativen Aufmarsch der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, beteiligten sich mehr als 1500 Menschen. Ziel der Neonazis war es die jährlichen 1.Mai Feierlichkeiten der Gewerkschaften zu stören. Das ist ihnen nicht gelungen!

Wie im Aufruf des Bündnisses angekündigt, gab es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Von politischen und kulturellen Höhepunkten beim DGB-Maifest bis hin zur Mahnwache an der Trinitatiskirche, den Kundgebungen an zentralen Orten und Plätzen sowie der Blockade des Naziaufmarsches, war es ein friedliches, kreatives und deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft.

Die rund 800 TeilnehmerInnen der Demonstration „Antifa bleibt Landarbeit“ sollten vom Hauptbahnhof bis zum Südbahnhof laufen  und dabei auch die Wegstrecke der Neonazis überqueren. Sie wurden  jedoch durch die Polizei auf der Höhe des Stadtmuseums gestoppt, um den uniformiert auftretenden Teilnehmerinnen des Naziaufmarsches eine problemlose Anreise zu ermöglichen.

Auch auf dem DGB-Maifest zeigten viele Geraer, dass Neonazis nicht erwünscht sind. Trotz erschwerter Anreisemöglichkeiten verfolgten mehr als 1000 Menschen am Vormittag die Hauptreden von Wolfgang Lemb von der IG Metall und Sandro Witt vom DGB. Zum Kulturprogramm mit dem Höhepunkt Konstantin Wecker fanden über 2000 Menschen den Weg.

Im Laufstall zur „Vogelinsel“

Die knapp 400 aus ganz Deutschland angereisten Neonazis traten in  NS-verherrlichenden Dresscodes auf und konnten weitgehend unbeirrt ihren „Arbeiterkampftag“ inszenieren. Zu Beginn trampelten alle über die EU-Fahne, es wurde Pyro-Technik gezündet und in Reih und Glied gelaufen.

So richtig zu Wort gekommen sind sie aber nicht, angesichts der lautstarken „Nazis raus“- und „Haut ab“-Rufe die über den Platz schallten.

Die Polizei hatte den Auftaktort abgegittert, teilte die Stadt in zwei Zonen und begleitete den Aufmarsch mit mehreren Hundertschaften. Durch diese Entscheidung war die Bewegungsfreiheit für alle Bürger*Innen und Gäste der Stadt Gera nicht mehr möglich, auch für jene, die zum Hofwiesenparkfest wollten. Darin liegt auch die Ursache für die Sperrungen der Straßenbahnlinien 1 und 3 begründet.

Zweifelhaft erscheint ebenfalls die Praxis der Polizei bzw. Versammlungsbehörde mithilfe der Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) anreisende und nicht-willkommene Demonstrationsteilnehmer vom Südbahnhof zum Auftaktort zu fahren.

Courage muss praktisch werden

Nach der „Blockadesituation“ in der Innenstadt, kam es zu einer Sitzblockade in der Clara-Zetkin-Straße. Diese führte dazu, dass die Route des Naziaufmarsches leicht geändert werden musste. Sie war aber vor allem Ausdruck eines freiheitlich-demokratischen Selbstverständnisses, welches von den Neonazis erklärtermaßen bedroht wird. Warum soll es nicht auch in Thüringer Städten wieder möglich sein, wie in Köln beim Bundesparteitag der AfD oder wie in Halle zum 1.Mai, mit tausenden Menschen ein klares Zeichen zu setzen und antidemokratische Aufmärsche einfach nicht zuzulassen.

Direkt nach Beginn dieser spontanen Versammlung zeigten vereinzelte Polizeibeamt*innen ein unverhältnismäßig aggressives Verhalten. Es gab vereinzelte Versuche der Polizei die Stimmung aufzuheizen, unter anderem kam es zum Einsatz von Pfefferspray und des Schlagstockes. Insbesondere gegenüber Menschen, die sich nachträglich beteiligen wollten, wurde fast ein Dutzend Hunde mit Maulkorb zum Einsatz gebracht. Die Anwesenheit der Hundestaffel und das permanente Filmen der friedlichen Sitzblockade trugen nicht zu einer Deeskalation bei.

Erst durch die Beteiligung von Abgeordneten des Thüringer Landtags und die wachsende Zahl der Leute drum herum, entspannte sich die Lage. Der deeskalierende Umgang mit einer friedlichen spontanen Versammlung die ein Zeichen des zivilen Protestes gegen rassistische Hetze ist, sollte den Einsatzkräften leichter fallen.  Courage endet nicht im Ordnungsamt, sondern sie bewahrt uns vor dem Zerfall der Ordnung.

An Auflagen des Ordnungsamtes oder Absprachen in Kooperationsgesprächen, hielt sich die Polizei auch nicht in jedem Fall, wie die Versammlungsleiter*innen von „Herz statt Hetze“ zum Teil erleben mussten. Es war auch bedauerlich, dass Vertreter*innen des Ordnungsamtes ausschließlich bei dem Naziaufmarsch zugegen waren. Im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Jena, vermissen wir außerdem das Engagement der Oberbürgermeisterin als erste Bürgerin der Stadt beim „Kehraus“ für ein demokratisches Zusammenleben.

Dank der Solidarität im Bündnis „Herz statt Hetze“ wurde das DGB-Maifest für viele Bürger*innen zu einem guten Ereignis und bestärkte sie im Engagement gegen Rassismus. Der Auftritt von Konstantin Wecker war ganz sicher der krönende Abschluss eines bunten Aktionstages – trotz  der verordneten „Innenstadtruhe“.

Fragen an die Stadtverwaltung Gera:

  • Warum konnte der Auftritt der Partei „Der III.Weg“ nicht verboten bzw. stärker beauflagt werden, trotz der Erkenntnisse aus Plauen 2016 und Saalfeld 2015?
  • Wieso wurde die Versammlung trotz Uniformierung nicht aufgelöst?
  • Weshalb zeigt sich die Stadtverwaltung so intransparent bezüglich der Anmeldung von Versammlungen unter freien Himmel?

Aktionstermine- und Orte am 1. Mai

Pressemitteilung

24.04.2017

 

Aktionstermine des Protestbündnisses „Herz statt Hetze“

Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität – das wird in Gera in diesem Jahr besonders zum Ausdruck kommen. Mit Blick auf das Aktionsprogramm von „Herz statt Hetze“ und seinen Bündnispartnerinnen finden sich viele Beteiligungsmöglichkeiten, um bereits vormittags Gesicht zu zeigen. Mit namenhaften und regionalen Künstlern, wie Konstantin Wecker, Strom und Wasser, Torres, One Step Ahead und vielen Anderen, wird es einen großen gemeinsamen Abschluss auf der Event-Fläche am Kultur- und Kongresszentrum geben.

1 – DGB-Maifest „Wir sind viele – wir sind eins“ – 10 bis 18 Uhr – Event-Fläche am Kultur- und Kongresszentrum (KuK) // Veranstalter: DGB Kreisverband Gera in Kooperation mit Grüne, DIE LINKE, SPD und CDA // 10:30 Uhr – Redebeiträge u.a. von Wolfgang Lemb (IG Metall), Sandro Witt (DGB), Ministerpräsident Bodo Ramelow, Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn und Podiumsdiskussion mit BundestagskandidatInnen // ab 14 Uhr – Kulturprogramm, u.a. mit Konstantin Wecker, Strom und Wasser, Alan Torres, One Step Ahead // weitere Informationen: thueringen.dgb.de

2 – Demonstration „Antifa bleibt Landarbeit“ –  9:30 Uhr am Hauptbahnhof Gera // Eine Initiative für antirassistischen Protest in der Provinz und in Solidarität mit den Betroffenen von rechter Gewalt // weitere Informationen: geraaufwuehlen.blogsport.de

3 – Kundgebung „Gera für Demokratie, Mitmenschlichkeit und Vielfalt“ – ab 10 Uhr –  Puschkinplatz // Vielfältige Aktionen mit Kulturpogramm // Piratenpartei Gera in Kooperation mit der TheaterFABRIK Gera

4 – Mahnwache „Menschenrechte sind unteilbar“ – ab 10 Uhr –  Trinitatiskirche (Heinrichstraße/ Ecke Talstraße) // Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Gera

5 – Kundgebung „Herz statt Hetze – Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Ideologien“ – ab 10 Uhr – Heinrichstraße/Ecke Hainstraße // Grüne Gera

6 – Kundgebung „Integration braucht Verständnis – Helfen statt Hetzen“ – ab 10 Uhr – Sachsenplatz // Akzeptanz e.V.

 

„Werbeaktion“ von Neonazis in Gera und Ostthüringen

Protestbündnis „Herz statt Hetze“ ist empört über unbehelligten Aufmarsch

Am Samstag, den 22.04.17, um ca. 15:00 Uhr marschierten Neonazis der Partei „Der III. Weg“ in Geras Innenstadt, zuvor hatten sie einen mobilen Infostand aufgebaut. Allein das militante, uniformierte Auftreten mit NS-Symbolik ist ein Affront für die Demokratie und ein bitterer Vorgeschmack auf den 1. Mai. Am Rande der „Werbeaktion“ kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Menschen. Informiert war offenbar nur die Polizei.

Aufmarsch von Neonazis am 22.04.2017 in Gera.

Obwohl es in der Stadt Gera eine Vereinbarung gibt, dass der/die Oberbürgermeister/in und zumindest die Fraktionsspitzen bei Anmeldungen von neonazistischen, verfassungsfeindlichen Gruppierungen informiert werden, ist das hier offensichtlich nicht geschehen. Schlimmer als eine „peinliche Panne“ wäre noch, wenn es eine Information in der Stadtverwaltung gab, diese aber unter Verschluss gehalten worden ist, um gesellschaftliche Reaktionen, wie eventuellen Gegenprotest, zu verhindern.

Das breit aufgestellte, überregionale Protestbündnis „Herz statt Hetze“, welches sich zum 1.Mai mit vielfältigen Aktionen und einem bunten Programm schützend vor die DGB-Veranstaltung stellen wird, ist empört. Noch während beim letzten Vorbereitungstreffen über die Sicherheit auf Geras Straßen gesprochen worden ist, konnten Nazis vom „III. Weg“ in Gera im wörtlichen Sinne „marschieren“ und reisten mit Aktionen durch Ostthüringen. Sicherlich wäre es gelungen, bei Kenntnis über dieser Aktivitäten, entsprechend zu reagieren und somit der völkisch-nationalistischen Propaganda nicht unbeantwortet den öffentlichen Raum zu überlassen.

Der Umstand um diese unbehelligte Aktion in Gera, reiht sich ein in den Zustand der Tatenlosigkeit der Stadtführung: so gab es keinerlei Reaktionen auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Ereignissen rund um den 1. Mai in Gera. Die Zurückhaltung von öffentlich bedeutsamen Informationen, die mangelnde Kooperation über den „Runden Tisch“ und die restriktiven Auflagen durch die städtsichen Behörden gegenüber den Anmeldern/innen der Veranstaltungen zum 1. Mai, sind für die ehrenamtlich Engagierten eine Zumutung. Es besteht große Unsicherheit, ob es falsch verstandene „Neutralität“, Unvermögen in der Sache oder schlicht Haltungslosigkeit ist, die diesen blauäuigen Umgang mit NS-Verherrlichung und Rassismus erklären.

Was haben wir am 1. Mai in Gera zu erwarten? Können wir das möglich machen, was selbstverständlich wäre und mit vielen Geraern zeigen, wem diese Stadt gehört und wie wichtig echte Solidarität gegen die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Hetze in dieser Zeit ist!? Die aktiven, demokratisch gesinnten Menschen in Gera sind mutig und entschlossen – es werden tolle Künstlerinnen und prominente Redner zu hören sein. Gera wird bunt sein. Die Stadt muss es nur wollen.

Wir rufen deshalb alle Menschen in Gera auf, sprecht mit euren Freunden und teilt den Protest in den sozialen Netzwerken. Redet mit den Abgeordneten, mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, mit euren Lehrern, Kollegen und Vorgesetzten, mit dem Ziel in den letzten verbleibenden Tagen für die verschiedenen Protestaktionen zu werben. Diverse Ankündigungen der rassistischen Partei, den 1. Mai aus den Händen der Gewerkschaften „entreissen“ zu wollen, sind nicht hinnehmbar.

Das Problem des organisierten Rassismus und der menschenverachtenden Hetze lässt sich nicht vertagen oder aussitzen, sondern verlangt hier und jetzt eine Antwort – von uns allen!

 

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