„Werbeaktion“ von Neonazis in Gera und Ostthüringen

Protestbündnis „Herz statt Hetze“ ist empört über unbehelligten Aufmarsch

Am Samstag, den 22.04.17, um ca. 15:00 Uhr marschierten Neonazis der Partei „Der III. Weg“ in Geras Innenstadt, zuvor hatten sie einen mobilen Infostand aufgebaut. Allein das militante, uniformierte Auftreten mit NS-Symbolik ist ein Affront für die Demokratie und ein bitterer Vorgeschmack auf den 1. Mai. Am Rande der „Werbeaktion“ kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Menschen. Informiert war offenbar nur die Polizei.

Aufmarsch von Neonazis am 22.04.2017 in Gera.

Obwohl es in der Stadt Gera eine Vereinbarung gibt, dass der/die Oberbürgermeister/in und zumindest die Fraktionsspitzen bei Anmeldungen von neonazistischen, verfassungsfeindlichen Gruppierungen informiert werden, ist das hier offensichtlich nicht geschehen. Schlimmer als eine „peinliche Panne“ wäre noch, wenn es eine Information in der Stadtverwaltung gab, diese aber unter Verschluss gehalten worden ist, um gesellschaftliche Reaktionen, wie eventuellen Gegenprotest, zu verhindern.

Das breit aufgestellte, überregionale Protestbündnis „Herz statt Hetze“, welches sich zum 1.Mai mit vielfältigen Aktionen und einem bunten Programm schützend vor die DGB-Veranstaltung stellen wird, ist empört. Noch während beim letzten Vorbereitungstreffen über die Sicherheit auf Geras Straßen gesprochen worden ist, konnten Nazis vom „III. Weg“ in Gera im wörtlichen Sinne „marschieren“ und reisten mit Aktionen durch Ostthüringen. Sicherlich wäre es gelungen, bei Kenntnis über dieser Aktivitäten, entsprechend zu reagieren und somit der völkisch-nationalistischen Propaganda nicht unbeantwortet den öffentlichen Raum zu überlassen.

Der Umstand um diese unbehelligte Aktion in Gera, reiht sich ein in den Zustand der Tatenlosigkeit der Stadtführung: so gab es keinerlei Reaktionen auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Ereignissen rund um den 1. Mai in Gera. Die Zurückhaltung von öffentlich bedeutsamen Informationen, die mangelnde Kooperation über den „Runden Tisch“ und die restriktiven Auflagen durch die städtsichen Behörden gegenüber den Anmeldern/innen der Veranstaltungen zum 1. Mai, sind für die ehrenamtlich Engagierten eine Zumutung. Es besteht große Unsicherheit, ob es falsch verstandene „Neutralität“, Unvermögen in der Sache oder schlicht Haltungslosigkeit ist, die diesen blauäuigen Umgang mit NS-Verherrlichung und Rassismus erklären.

Was haben wir am 1. Mai in Gera zu erwarten? Können wir das möglich machen, was selbstverständlich wäre und mit vielen Geraern zeigen, wem diese Stadt gehört und wie wichtig echte Solidarität gegen die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Hetze in dieser Zeit ist!? Die aktiven, demokratisch gesinnten Menschen in Gera sind mutig und entschlossen – es werden tolle Künstlerinnen und prominente Redner zu hören sein. Gera wird bunt sein. Die Stadt muss es nur wollen.

Wir rufen deshalb alle Menschen in Gera auf, sprecht mit euren Freunden und teilt den Protest in den sozialen Netzwerken. Redet mit den Abgeordneten, mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, mit euren Lehrern, Kollegen und Vorgesetzten, mit dem Ziel in den letzten verbleibenden Tagen für die verschiedenen Protestaktionen zu werben. Diverse Ankündigungen der rassistischen Partei, den 1. Mai aus den Händen der Gewerkschaften „entreissen“ zu wollen, sind nicht hinnehmbar.

Das Problem des organisierten Rassismus und der menschenverachtenden Hetze lässt sich nicht vertagen oder aussitzen, sondern verlangt hier und jetzt eine Antwort – von uns allen!