Bündnis zieht positives Fazit und übt Kritik an Versammlungsbehörde

Pressemitteilung 04.05.17

Unser Herz schlägt für die Demokratie

Bündnis zieht positives Fazit und übt Kritik an Versammlungsbehörde

 

Die Organisatoren des Bündnisses „Herz statt Hetze“ – in dem sich Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Kirchen und der Förderkreis Landarbeit solidarisch engagierten – sehen den Verlauf des 1. Mai in Gera weitestgehend positiv. An den Aktionen gegen den provokativen Aufmarsch der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, beteiligten sich mehr als 1500 Menschen. Ziel der Neonazis war es die jährlichen 1.Mai Feierlichkeiten der Gewerkschaften zu stören. Das ist ihnen nicht gelungen!

Wie im Aufruf des Bündnisses angekündigt, gab es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Von politischen und kulturellen Höhepunkten beim DGB-Maifest bis hin zur Mahnwache an der Trinitatiskirche, den Kundgebungen an zentralen Orten und Plätzen sowie der Blockade des Naziaufmarsches, war es ein friedliches, kreatives und deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft.

Die rund 800 TeilnehmerInnen der Demonstration „Antifa bleibt Landarbeit“ sollten vom Hauptbahnhof bis zum Südbahnhof laufen  und dabei auch die Wegstrecke der Neonazis überqueren. Sie wurden  jedoch durch die Polizei auf der Höhe des Stadtmuseums gestoppt, um den uniformiert auftretenden Teilnehmerinnen des Naziaufmarsches eine problemlose Anreise zu ermöglichen.

Auch auf dem DGB-Maifest zeigten viele Geraer, dass Neonazis nicht erwünscht sind. Trotz erschwerter Anreisemöglichkeiten verfolgten mehr als 1000 Menschen am Vormittag die Hauptreden von Wolfgang Lemb von der IG Metall und Sandro Witt vom DGB. Zum Kulturprogramm mit dem Höhepunkt Konstantin Wecker fanden über 2000 Menschen den Weg.

Im Laufstall zur „Vogelinsel“

Die knapp 400 aus ganz Deutschland angereisten Neonazis traten in  NS-verherrlichenden Dresscodes auf und konnten weitgehend unbeirrt ihren „Arbeiterkampftag“ inszenieren. Zu Beginn trampelten alle über die EU-Fahne, es wurde Pyro-Technik gezündet und in Reih und Glied gelaufen.

So richtig zu Wort gekommen sind sie aber nicht, angesichts der lautstarken „Nazis raus“- und „Haut ab“-Rufe die über den Platz schallten.

Die Polizei hatte den Auftaktort abgegittert, teilte die Stadt in zwei Zonen und begleitete den Aufmarsch mit mehreren Hundertschaften. Durch diese Entscheidung war die Bewegungsfreiheit für alle Bürger*Innen und Gäste der Stadt Gera nicht mehr möglich, auch für jene, die zum Hofwiesenparkfest wollten. Darin liegt auch die Ursache für die Sperrungen der Straßenbahnlinien 1 und 3 begründet.

Zweifelhaft erscheint ebenfalls die Praxis der Polizei bzw. Versammlungsbehörde mithilfe der Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) anreisende und nicht-willkommene Demonstrationsteilnehmer vom Südbahnhof zum Auftaktort zu fahren.

Courage muss praktisch werden

Nach der „Blockadesituation“ in der Innenstadt, kam es zu einer Sitzblockade in der Clara-Zetkin-Straße. Diese führte dazu, dass die Route des Naziaufmarsches leicht geändert werden musste. Sie war aber vor allem Ausdruck eines freiheitlich-demokratischen Selbstverständnisses, welches von den Neonazis erklärtermaßen bedroht wird. Warum soll es nicht auch in Thüringer Städten wieder möglich sein, wie in Köln beim Bundesparteitag der AfD oder wie in Halle zum 1.Mai, mit tausenden Menschen ein klares Zeichen zu setzen und antidemokratische Aufmärsche einfach nicht zuzulassen.

Direkt nach Beginn dieser spontanen Versammlung zeigten vereinzelte Polizeibeamt*innen ein unverhältnismäßig aggressives Verhalten. Es gab vereinzelte Versuche der Polizei die Stimmung aufzuheizen, unter anderem kam es zum Einsatz von Pfefferspray und des Schlagstockes. Insbesondere gegenüber Menschen, die sich nachträglich beteiligen wollten, wurde fast ein Dutzend Hunde mit Maulkorb zum Einsatz gebracht. Die Anwesenheit der Hundestaffel und das permanente Filmen der friedlichen Sitzblockade trugen nicht zu einer Deeskalation bei.

Erst durch die Beteiligung von Abgeordneten des Thüringer Landtags und die wachsende Zahl der Leute drum herum, entspannte sich die Lage. Der deeskalierende Umgang mit einer friedlichen spontanen Versammlung die ein Zeichen des zivilen Protestes gegen rassistische Hetze ist, sollte den Einsatzkräften leichter fallen.  Courage endet nicht im Ordnungsamt, sondern sie bewahrt uns vor dem Zerfall der Ordnung.

An Auflagen des Ordnungsamtes oder Absprachen in Kooperationsgesprächen, hielt sich die Polizei auch nicht in jedem Fall, wie die Versammlungsleiter*innen von „Herz statt Hetze“ zum Teil erleben mussten. Es war auch bedauerlich, dass Vertreter*innen des Ordnungsamtes ausschließlich bei dem Naziaufmarsch zugegen waren. Im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Jena, vermissen wir außerdem das Engagement der Oberbürgermeisterin als erste Bürgerin der Stadt beim „Kehraus“ für ein demokratisches Zusammenleben.

Dank der Solidarität im Bündnis „Herz statt Hetze“ wurde das DGB-Maifest für viele Bürger*innen zu einem guten Ereignis und bestärkte sie im Engagement gegen Rassismus. Der Auftritt von Konstantin Wecker war ganz sicher der krönende Abschluss eines bunten Aktionstages – trotz  der verordneten „Innenstadtruhe“.

Fragen an die Stadtverwaltung Gera:

  • Warum konnte der Auftritt der Partei „Der III.Weg“ nicht verboten bzw. stärker beauflagt werden, trotz der Erkenntnisse aus Plauen 2016 und Saalfeld 2015?
  • Wieso wurde die Versammlung trotz Uniformierung nicht aufgelöst?
  • Weshalb zeigt sich die Stadtverwaltung so intransparent bezüglich der Anmeldung von Versammlungen unter freien Himmel?