„Werbeaktion“ von Neonazis in Gera und Ostthüringen

Protestbündnis „Herz statt Hetze“ ist empört über unbehelligten Aufmarsch

Am Samstag, den 22.04.17, um ca. 15:00 Uhr marschierten Neonazis der Partei „Der III. Weg“ in Geras Innenstadt, zuvor hatten sie einen mobilen Infostand aufgebaut. Allein das militante, uniformierte Auftreten mit NS-Symbolik ist ein Affront für die Demokratie und ein bitterer Vorgeschmack auf den 1. Mai. Am Rande der „Werbeaktion“ kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Menschen. Informiert war offenbar nur die Polizei.

Aufmarsch von Neonazis am 22.04.2017 in Gera.

Obwohl es in der Stadt Gera eine Vereinbarung gibt, dass der/die Oberbürgermeister/in und zumindest die Fraktionsspitzen bei Anmeldungen von neonazistischen, verfassungsfeindlichen Gruppierungen informiert werden, ist das hier offensichtlich nicht geschehen. Schlimmer als eine „peinliche Panne“ wäre noch, wenn es eine Information in der Stadtverwaltung gab, diese aber unter Verschluss gehalten worden ist, um gesellschaftliche Reaktionen, wie eventuellen Gegenprotest, zu verhindern.

Das breit aufgestellte, überregionale Protestbündnis „Herz statt Hetze“, welches sich zum 1.Mai mit vielfältigen Aktionen und einem bunten Programm schützend vor die DGB-Veranstaltung stellen wird, ist empört. Noch während beim letzten Vorbereitungstreffen über die Sicherheit auf Geras Straßen gesprochen worden ist, konnten Nazis vom „III. Weg“ in Gera im wörtlichen Sinne „marschieren“ und reisten mit Aktionen durch Ostthüringen. Sicherlich wäre es gelungen, bei Kenntnis über dieser Aktivitäten, entsprechend zu reagieren und somit der völkisch-nationalistischen Propaganda nicht unbeantwortet den öffentlichen Raum zu überlassen.

Der Umstand um diese unbehelligte Aktion in Gera, reiht sich ein in den Zustand der Tatenlosigkeit der Stadtführung: so gab es keinerlei Reaktionen auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Ereignissen rund um den 1. Mai in Gera. Die Zurückhaltung von öffentlich bedeutsamen Informationen, die mangelnde Kooperation über den „Runden Tisch“ und die restriktiven Auflagen durch die städtsichen Behörden gegenüber den Anmeldern/innen der Veranstaltungen zum 1. Mai, sind für die ehrenamtlich Engagierten eine Zumutung. Es besteht große Unsicherheit, ob es falsch verstandene „Neutralität“, Unvermögen in der Sache oder schlicht Haltungslosigkeit ist, die diesen blauäuigen Umgang mit NS-Verherrlichung und Rassismus erklären.

Was haben wir am 1. Mai in Gera zu erwarten? Können wir das möglich machen, was selbstverständlich wäre und mit vielen Geraern zeigen, wem diese Stadt gehört und wie wichtig echte Solidarität gegen die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Hetze in dieser Zeit ist!? Die aktiven, demokratisch gesinnten Menschen in Gera sind mutig und entschlossen – es werden tolle Künstlerinnen und prominente Redner zu hören sein. Gera wird bunt sein. Die Stadt muss es nur wollen.

Wir rufen deshalb alle Menschen in Gera auf, sprecht mit euren Freunden und teilt den Protest in den sozialen Netzwerken. Redet mit den Abgeordneten, mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, mit euren Lehrern, Kollegen und Vorgesetzten, mit dem Ziel in den letzten verbleibenden Tagen für die verschiedenen Protestaktionen zu werben. Diverse Ankündigungen der rassistischen Partei, den 1. Mai aus den Händen der Gewerkschaften „entreissen“ zu wollen, sind nicht hinnehmbar.

Das Problem des organisierten Rassismus und der menschenverachtenden Hetze lässt sich nicht vertagen oder aussitzen, sondern verlangt hier und jetzt eine Antwort – von uns allen!

 

Mit „Herz statt Hetze“ in den Mai – Gera sagt Nein zu Rassismus

Protestbündnis unterstützt Gewerkschaft – Aufmarsch von Neonazis angekündigt
Gera – Es ist mehr als eine Provokation. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, will die neonazistische Partei „Der III.Weg“ in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaftskundgebung des DGB aufmarschieren und mehrmals durch die Innenstadt demonstrieren. Schon ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass hier eine Bedrohungskulisse gegenüber gewerkschaftlich engagierten Menschen aufgebaut werden soll. Aber auch ein Blick auf die vergangenen Aufmärsche dieser „Partei“ machen die verfassungsfeindliche Ausrichtung deutlich. Wer sich mit den Hintergründen dieser selbsternannten „Kader-Truppe“ beschäftigt, wird auf die Versuche stoßen von Plauen und Bayern aus, auch in Thüringen mit „Stützpunkten“ Fuß zu fassen. In Sprache und Symbolik wird unverhohlen an die Ideologie des Nationalsozialismus angeknüpft. Obwohl es in der Stadt einen Runden Tisch gibt, in dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Stadtfraktionen und Stadtverwaltung darüber diskutieren wie man Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus unterstützen kann, ist in diesem Gremium keine Information über die  gewerkschaftsfeindliche Gegendemonstration erfolgt. Erst durch die Ankündigung der Neonazis im Internet hat die Öffentlichkeit im Novemver 2016 davon erfahren. Bis heute ist niemand darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo die Neonazis sich nun genau im Stadtgebiet entlang bewegen wollen.

Protestbündnis „Herz statt Hetze“
In einem gemeinsamen Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten, werden Handlungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, um die Gleichwertigkeit aller Menschen zu schützen und sich dem Neonazi-Aufmarsch auf vielfältige Weise zu widersetzen. Der landesweiten Aufruf, dem sich bereits einige Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände angeschlossen haben, erfolgt in Kooperation mit der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts. Mit den verschiedenen Kundgebungen und Demonstartionen soll deutlich gemacht werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Hetze der Rassisten und National(sozial)isten ablehnt und die Menschenwürde in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen geschützt werden muss. Denn weder das Asylrecht, noch die Arbeitnehmerrechte sind verhandelbare Grundsätze für Freiheit und Demokratie.
Stadt Gera soll Rechtsmittel ausschöpfen
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig entzogen werden. Der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai stellt jedoch nach Ansicht des Protestbündnisses eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Bei vergangenen Demonstrationen hatten die Rädelsführer keine Kontrolle über gewalttätige Versammlungsteilnehmer und die Polizei zeigte sich bei der An- und Abreise zum Teil überfordert. Die angekündigten Rede- und Musikbeiträgen lassen verfassungsfeindliche Inhalte erwarten, die zum Kampf gegen die Demokratie auffordern.Die Stadt Gera muss sich deshalb fragen lassen, was diese „Versammlung“ für die Einwohner und die Besucherinnen der Stadt, die an diesem Tag das DGB-Fest, das Hofwiesenparkfest oder andere Veranstaltungen in der Innenstadt besuchen wollen, bedeutet und was sie diesen Menschen zumutet.

Wir fordern die Stadt Gera auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, indem die Behörde ein fachlich fundiertes Verbot ausspricht oder zumindest durch sachlich begründete Auflagen Ort und Zeitraum der Neonazi-Kundgebung erheblich einschränkt. Wir erwarten von der Stadt, dass ein freier Zugang zu allen Veranstaltungen gewährleistet ist. Aufwendige Personenkontrollen und vergitterte Fußgängerwege, die den Zugang zu städtischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen einschränken, sind keine Lösungen.

Wir erwarten, dass die Stadt Gera, wie bei anderen Anlässen schon geschehen, Flagge zeigt. Denn die Art und Weise, wie die Stadt Gera mit Aufmärschen von Neonazis und Rassisten umgeht, wirkt sich unmittelbar auf das Zusammenleben und die politische Kultur in Gera aus. „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit“, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt und dies gilt heute umso mehr.