Mit „Herz statt Hetze“ in den Mai – Gera sagt Nein zu Rassismus

Protestbündnis unterstützt Gewerkschaft – Aufmarsch von Neonazis angekündigt
Gera – Es ist mehr als eine Provokation. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, will die neonazistische Partei „Der III.Weg“ in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaftskundgebung des DGB aufmarschieren und mehrmals durch die Innenstadt demonstrieren. Schon ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass hier eine Bedrohungskulisse gegenüber gewerkschaftlich engagierten Menschen aufgebaut werden soll. Aber auch ein Blick auf die vergangenen Aufmärsche dieser „Partei“ machen die verfassungsfeindliche Ausrichtung deutlich. Wer sich mit den Hintergründen dieser selbsternannten „Kader-Truppe“ beschäftigt, wird auf die Versuche stoßen von Plauen und Bayern aus, auch in Thüringen mit „Stützpunkten“ Fuß zu fassen. In Sprache und Symbolik wird unverhohlen an die Ideologie des Nationalsozialismus angeknüpft. Obwohl es in der Stadt einen Runden Tisch gibt, in dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Stadtfraktionen und Stadtverwaltung darüber diskutieren wie man Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus unterstützen kann, ist in diesem Gremium keine Information über die  gewerkschaftsfeindliche Gegendemonstration erfolgt. Erst durch die Ankündigung der Neonazis im Internet hat die Öffentlichkeit im Novemver 2016 davon erfahren. Bis heute ist niemand darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo die Neonazis sich nun genau im Stadtgebiet entlang bewegen wollen.

Protestbündnis „Herz statt Hetze“
In einem gemeinsamen Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten, werden Handlungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, um die Gleichwertigkeit aller Menschen zu schützen und sich dem Neonazi-Aufmarsch auf vielfältige Weise zu widersetzen. Der landesweiten Aufruf, dem sich bereits einige Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände angeschlossen haben, erfolgt in Kooperation mit der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts. Mit den verschiedenen Kundgebungen und Demonstartionen soll deutlich gemacht werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Hetze der Rassisten und National(sozial)isten ablehnt und die Menschenwürde in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen geschützt werden muss. Denn weder das Asylrecht, noch die Arbeitnehmerrechte sind verhandelbare Grundsätze für Freiheit und Demokratie.
Stadt Gera soll Rechtsmittel ausschöpfen
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig entzogen werden. Der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai stellt jedoch nach Ansicht des Protestbündnisses eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Bei vergangenen Demonstrationen hatten die Rädelsführer keine Kontrolle über gewalttätige Versammlungsteilnehmer und die Polizei zeigte sich bei der An- und Abreise zum Teil überfordert. Die angekündigten Rede- und Musikbeiträgen lassen verfassungsfeindliche Inhalte erwarten, die zum Kampf gegen die Demokratie auffordern.Die Stadt Gera muss sich deshalb fragen lassen, was diese „Versammlung“ für die Einwohner und die Besucherinnen der Stadt, die an diesem Tag das DGB-Fest, das Hofwiesenparkfest oder andere Veranstaltungen in der Innenstadt besuchen wollen, bedeutet und was sie diesen Menschen zumutet.

Wir fordern die Stadt Gera auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, indem die Behörde ein fachlich fundiertes Verbot ausspricht oder zumindest durch sachlich begründete Auflagen Ort und Zeitraum der Neonazi-Kundgebung erheblich einschränkt. Wir erwarten von der Stadt, dass ein freier Zugang zu allen Veranstaltungen gewährleistet ist. Aufwendige Personenkontrollen und vergitterte Fußgängerwege, die den Zugang zu städtischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen einschränken, sind keine Lösungen.

Wir erwarten, dass die Stadt Gera, wie bei anderen Anlässen schon geschehen, Flagge zeigt. Denn die Art und Weise, wie die Stadt Gera mit Aufmärschen von Neonazis und Rassisten umgeht, wirkt sich unmittelbar auf das Zusammenleben und die politische Kultur in Gera aus. „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit“, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt und dies gilt heute umso mehr.