Mit „Herz statt Hetze“ in den Mai – Gera sagt Nein zu Rassismus

Protestbündnis unterstützt Gewerkschaft – Aufmarsch von Neonazis angekündigt
Gera – Es ist mehr als eine Provokation. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, will die neonazistische Partei „Der III.Weg“ in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaftskundgebung des DGB aufmarschieren und mehrmals durch die Innenstadt demonstrieren. Schon ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass hier eine Bedrohungskulisse gegenüber gewerkschaftlich engagierten Menschen aufgebaut werden soll. Aber auch ein Blick auf die vergangenen Aufmärsche dieser „Partei“ machen die verfassungsfeindliche Ausrichtung deutlich. Wer sich mit den Hintergründen dieser selbsternannten „Kader-Truppe“ beschäftigt, wird auf die Versuche stoßen von Plauen und Bayern aus, auch in Thüringen mit „Stützpunkten“ Fuß zu fassen. In Sprache und Symbolik wird unverhohlen an die Ideologie des Nationalsozialismus angeknüpft. Obwohl es in der Stadt einen Runden Tisch gibt, in dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Stadtfraktionen und Stadtverwaltung darüber diskutieren wie man Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus unterstützen kann, ist in diesem Gremium keine Information über die  gewerkschaftsfeindliche Gegendemonstration erfolgt. Erst durch die Ankündigung der Neonazis im Internet hat die Öffentlichkeit im Novemver 2016 davon erfahren. Bis heute ist niemand darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo die Neonazis sich nun genau im Stadtgebiet entlang bewegen wollen.

Protestbündnis „Herz statt Hetze“
In einem gemeinsamen Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten, werden Handlungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, um die Gleichwertigkeit aller Menschen zu schützen und sich dem Neonazi-Aufmarsch auf vielfältige Weise zu widersetzen. Der landesweiten Aufruf, dem sich bereits einige Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände angeschlossen haben, erfolgt in Kooperation mit der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts. Mit den verschiedenen Kundgebungen und Demonstartionen soll deutlich gemacht werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Hetze der Rassisten und National(sozial)isten ablehnt und die Menschenwürde in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen geschützt werden muss. Denn weder das Asylrecht, noch die Arbeitnehmerrechte sind verhandelbare Grundsätze für Freiheit und Demokratie.
Stadt Gera soll Rechtsmittel ausschöpfen
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig entzogen werden. Der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai stellt jedoch nach Ansicht des Protestbündnisses eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Bei vergangenen Demonstrationen hatten die Rädelsführer keine Kontrolle über gewalttätige Versammlungsteilnehmer und die Polizei zeigte sich bei der An- und Abreise zum Teil überfordert. Die angekündigten Rede- und Musikbeiträgen lassen verfassungsfeindliche Inhalte erwarten, die zum Kampf gegen die Demokratie auffordern.Die Stadt Gera muss sich deshalb fragen lassen, was diese „Versammlung“ für die Einwohner und die Besucherinnen der Stadt, die an diesem Tag das DGB-Fest, das Hofwiesenparkfest oder andere Veranstaltungen in der Innenstadt besuchen wollen, bedeutet und was sie diesen Menschen zumutet.

Wir fordern die Stadt Gera auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, indem die Behörde ein fachlich fundiertes Verbot ausspricht oder zumindest durch sachlich begründete Auflagen Ort und Zeitraum der Neonazi-Kundgebung erheblich einschränkt. Wir erwarten von der Stadt, dass ein freier Zugang zu allen Veranstaltungen gewährleistet ist. Aufwendige Personenkontrollen und vergitterte Fußgängerwege, die den Zugang zu städtischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen einschränken, sind keine Lösungen.

Wir erwarten, dass die Stadt Gera, wie bei anderen Anlässen schon geschehen, Flagge zeigt. Denn die Art und Weise, wie die Stadt Gera mit Aufmärschen von Neonazis und Rassisten umgeht, wirkt sich unmittelbar auf das Zusammenleben und die politische Kultur in Gera aus. „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit“, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt und dies gilt heute umso mehr.

Aufruf: Gera am 1.Mai 2017 – Herz statt Hetze

Wir sind viele – wir sind eins! Für soziale Gerechtigkeit, die Gleichwertigkeit aller Menschen und eine weltoffene Gesellschaft. Das sind mehr als Worte.

Wie kein anderes Datum steht der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein würdevolles Zusammenleben. Seit über 120 Jahren demonstrieren Menschen für diese Werte und treten aktiv für deren Umsetzung ein. Unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins“ wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr wieder ein politisches Fest vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera veranstalten.
Ebenfalls zu einer Demonstration hat sich an diesem Tag die Neonazi-Partei Der III. Weg angekündigt, um den 1. Mai als „Arbeiterkampftag“ für völkische Hetze zu vereinnahmen. Ziel dieses Aufmarsches ist, den öffentlichen Raum in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaft zu besetzen und sich als politische Macht zu inszenieren. In den letzten 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure zwar ihr Auftreten in Ostthüringen, aber gerade in Gera haben die Aktivitäten eine hohe Kontinuität.

Unser Protestbündnis Herz statt Hetze ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten. Wir werden dabei unterstützt von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen und Verbänden aus Gera und ganz Thüringen. Mit unseren Ressourcen, Stärken und Talenten wollen wir auf vielfältige, kreative und friedfertige Weise unsere ablehnende Haltung gegenüber antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Parolen deutlich machen. Wir tolerieren keinen Naziaufmarsch in Gera, weder am 1. Mai 2017, noch an einem anderen Tag.

Unser Handeln ist auf die Bewahrung der Grundrechte und die Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn demokratie- und menschenfeindliche Gruppierungen und Parteien zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrufen, Hetzreden schwingen und somit den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bedrohen. Es gilt heute mehr denn je: Keinen Fußbreit im öffentlichen Raum zu verschenken. Dabei begrüßen und respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen – vom Zeichensetzen, über kreativen und lautstarken Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam.

Wir rufen Euch auf – gemeinsam – Zivilcourage zu beweisen! Mit Herz statt Hetze eröffnen wir vielfältige Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten und bieten dem Naziaufmarsch die Stirn. Zeigen wir den Rassisten, dass sie keine Chance haben!

Hintergrundinformationen

Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene in Ostthüringen

Bei den neonazistischen 1.Mai-Demonstrationen in Saalfeld (2015) und Plauen (2016) zeigte sich, dass die Anhänger der Partei Der III. Weg eine Eskalation mit Polizei und Gegendemonstranten bewusst in Kauf nehmen. So sind in Folge des Angriffs von dutzenden Schlägern auf drei Punks in Saalfeld mittlerweile einige Tatbeteiligte ermittelt worden. Der Prozess wird voraussichtlich 2017 vor dem Landgericht Gera verhandelt. Auch beim Aufmarsch in Plauen eine Gegendemonstrantin aus der Demo heraus von einem bekannten Neonazi schwer verletzt.

Die selbsternannte Kader-Organisation ist als Auffangbecken für das in Bayern verbotene und militante „Freie Netz Süd“ entstanden und zählt mittlerweile zum Kern der neonazistischen Szene in Deutschland. Seit 2016 existiert auch in Ostthüringen ein „Stützpunkt“ der Neonazi-Partei. Die zum Teil vorbestraften und polizeibekannten Anhänger der Partei beteiligen sich an rassistischen Thügida-Aufmärschen und führten mehrfach Infostände und Propagandaaktionen in Gera durch.

Ausgehend von den 1990er Jahren entstanden in Gera gefestigte Rückzugsräume für Neonazis, die von überregionaler Bedeutung sind. Hier befand sich, bis zum Verbot der Organisation, der Sitz des Schatzmeisters von „Blood & Honour“ und hier gründete sich deren Jugendorganisation „White Youth“. Während der NSU im Verborgenen Mordtaten begehen konnte, suchten andere Neonazis des „Thüringer Heimatschutzes“ den Weg in die verfassungswidrige NPD. Von 2003 bis 2014 wurden die Anhänger schließlich zu einem RechtsRock-Open Air mobilisiert, welches den Neonazis in Ostthüringen unter Ausnutzung des Versammlungsrechts eine feste Einnahmequelle sicherte.

In den vergangenen 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure in und um Gera zwar ihre Namen und ihr Auftreten, aber die neonazistischen Aktivitäten haben gerade in Gera eine hohe Kontinuität. Damit muss endlich Schluss sein!

Aufruf PDF – Kurzversion

Aufruf PDF – Langversion

Zitate vom AfD- Auflauf am 28.10.2016 in Gera – Brandner: Wahlfälschung zu Lasten der AfD +++ Dr. Frank wähnt sich im Kommunismus +++ Höcke beklagt Verurteilung von Holocaust- Leugnerin +++

Eröffnung der Kundgebung durch den Sprecher der AfD Gera, den Arzt Wolfgang Lauerwald, welcher seine Mutti mitgebracht hat…

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Stephan Brandner:

begrüßt anwesenden Pegida-Vertreter (mit Ordnerweste) sowie zugereiste Teilnehmer aus Hamburg und Österreich. (Geraer waren also nicht sooo zahlreich präsent)

Sein Thema ist der zuvor in einer gekürzten Vorabfassung erschienene Thüringenmonitor http://www.soziologie.uni-jena.de/thueringen_monitor.html

„Der Thüringenmonitor ist ein 50.000 Euro teures linkes Machwerk“ behauptet Brandner über die seit dem Jahr 2000 mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten herausgegebene Forschungsarbeit.  „Der Thüringenmonitor dient der Verunglimpfung liberaler, bürgerlicher, konservativer Ansichten und ist ein linkes – und schon weil es ein linkes ist, ist es überflüssig – Kampfmittel, welches dazu dient uns Thüringer schlecht zu machen und zu verunglimpfen und in die rechte Ecke zu stellen.“

(Merkwürdiges Weltbild: Alle außer der AfD sind Links – aber die AfD behauptet nicht Rechts zu sein – lachhaft!)

„Jetzt kommt der erste Höhepunkt meiner Rede: Ich sage ihnen voraus dass es nur noch maximal drei Ausgaben des Thüringenmonitors geben wird. (…) Nämlich sobald wir Ministerpräsident Björn Höcke in unseren Reihen begrüßen können.“ (Im Frühjahr sagte dieser Hellseher voraus, dass sich die Kanzlerin nur noch drei Monate im Amt hält. – Soviel zu Brandners Prophezeiungen…)

Der angebliche Demokrat Brandner behauptet weiter „Merkel hat im Bundeskanzleramt nichts verloren“. (Das haben wohl 12 Prozent AfD- Wähler zu entscheiden?)  

Brandner, der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Migration, Justiz (!) und Verbraucherschutz behauptet weiter: „Sie wissen alle: Wahlen werden meist zu Lasten der AfD gefälscht.“ (…) „Seine Meinung kann man nicht mehr frei äußern.“ (Sagt einer, der seine wirren Ansichten – inklusive Verleumdungen und Beleidigungen – auf Straßen und Plätzen, im Landtag, im Internet und im Neuen Gera, der Zeitung seines AfD-Kumpans Harald Frank ausgiebig verbreiteten kann)

In Ermangelung eigener Themen liest MdL Brandner noch Witze aus dem Internet vor…

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Harald Frank, AfD-Mitglied und Förderer (Fraktion „Bürgerschaft“ im Geraer Stadtrat):

Das Protest- Läuten der Kirchenglocken, deutet der verwirrte Verleger als „Begrüßung“ und beginnt mangels eigener Gedanken mit einem Zitat von Gottfried Keller…

Dann noch ein Witzchen des „Familienunternehmers“: „Wir sehen nach dem Rechten, damit es uns die Linken nicht zerstören oder wegnehmen.“

Stellt AfD als Opfer dar, spricht von Panik in der Gesellschaft. Fantasiert von linken Provokateuren und Schlägern. (…) und meint dann allen Ernstes: „Wir brauchen Politiker die sich der Realität stellen.“  Dr. Frank fordert eine unabhängige Justiz (vermutlich wähnt er sich in einem Unrechtsstaat)

Frank zitiert reaktionäre Grütze aus dem AfD- Parteiprogram:

– Will Wehrpflicht wieder einführen (Soll die Bundeswehr noch mehr Kriege führen?)

– Absenkung der Steuerlast (Klar – nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Hier kommt wieder der Ex-FDPler Frank durch)

– Behauptet die Steuererhebung wäre Enteignung (Als Verleger mit eigener Zeitung braucht er wohl keine öffentliche Infrastruktur für Bildung, Arbeit, Soziales, Forschung, Familie usw.)

Behauptet wir hätten den Kommunismus (Seit wann gibt es im Kommunismus Steuern!?)

„Es geht uns also um eine Politik des deutschen Volkes“

Ruft das Thema „Sicherheit“ für die AfD aus.

Zum Schluss noch die bei Frank unvermeidlichen Zitate u.a. vom neurechten Götz Kubicek.

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Wiebke Muhsal:

„Gera zeigt, wir sind gegen Angela Merkel, wir sind gegen Bodo Ramelow, bis hierher und nicht weiter.“

Wirbt um Parteimitglieder…

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Björn Höcke:

Begrüßt „Patrioten“ aus ganz Deutschland auf dem Platz. (Es dürfte daher kaum Platz für Geraer gewesen sein)

Beginnt mit Medienschelte: Nach Übergriffen auf Journalisten würde die Thüringer Mediengruppe keine Inserate der AfD mehr veröffentlichen. „Die AfD steht für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltlosigkeit. (…) Er könne aber nicht ausschließen dass man in unsere Demo Provokateure einschleuse.“ (Als wären nicht genug davon auf der Bühne!)

Freut sich über alternative Medienstruktur wie Dr. Franks Neues Gera. (…) fürchtet „Linksgrünrot eingefärbte Journalisten in den Altmedien.“ (…)

„Die meisten Altmedienjournalisten gehören zum Linksrotgrün versifften Herrschaftskartell.“ Höcke fabuliert mit Beispielen von Gewaltdelikten von „Rassismus von Zugewanderten gegenüber uns Biodeutschen“ Will in der „Vertrauensgemeinschaft eines gewachsenen Volkes leben“ (Eine nette Umschreibung für Volksgemeinschaft)

Höcke beklagt „dass eine 87 Jährige Seniorin zu 11 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde, weil sie öffentlich einen historischen Sachverhalt leugnet. Wegen so genannten Meinungsdelikten sitzt man manchmal jahrelang in diesem freien demokratischen Rechtsstaat hinter Gittern.“  (Gemeint ist die Leugnung des Holocaust!)

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/vlotho/20904546_Holocaustleugnerin-zu-acht-Monaten-ohne-Bewaehrung-verurteilt.html    und:   http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-macht-weiter,holocaustleugner122.html

Höcke wirbt um Mitglieder. (…) „Die Lebensräume für uns Deutsche werden immer kleiner.“ („Volk ohne Raum?“ https://de.wikipedia.org/wiki/Volk_ohne_Raum )

 

Quelle: Youtube

 

 

Überzeugungstäter: Verleger Dr. Harald Frank beim AfD-Wahlkampf in Sachsen Anhalt +++ Stadtsprecher Uwe Müller referierte zu „Political correctness und Gender-Wahn“ +++ AfD zieht mit Nazikadern durch Gera

Ganz Rechts: Harald Frank. Rotary Club. Bürgerschaft. AfD. (http://afd-gera-jena-shk.de/2016/02/16/thueringer-wahlkampfhilfe-in-sachsen-anhalt/)

Ganz Rechts: Harald Frank. Rotary Club. Bürgerschaft. AfD. (http://afd-gera-jena-shk.de/2016/02/16/thueringer-wahlkampfhilfe-in-sachsen-anhalt/)

Verleger Dr. Harald Frank (Neues Gera) beim AfD-Wahlkampf in Sachsen Anhalt. Auch dem Letzten sollte klar sei, wir haben Sie längst in Fraktionsstärke im Stadtrat, die AfD.

Der Vorsitzende der Fraktion „Bürgerschaft“ im Geraer Stadtrat spricht bei sämtlichen AfD-Demonstratinen in Gera und redet dort mehr oder weniger unverhohlen dem nationalistischen, völkisch-rassistischen Weltbild des Bernd Höcke das Wort. Auf der Liste der Bürgerschaft zur Kommunalwahl fand sich seinerzeit auch der jetztige Landtagsabgeordnete der AfD Stephan Brandner. Frank ist weiterhin Mitglied des elitären Rotary Club. Dieser lud am 15.2.2015 zum Vortrag „Political correctness und Gender-Wahn greifen unser Kulturgut an“. Referent war der Pressesprecher der Stadt Gera Uwe Müller, ebenfalls Rotarier. Offenbar sind neue Rechte und AfD zumindest inhaltlich nicht nur im Stadtrat vertreten, sondern mittlerweile auch im Rathaus selbst.

Stadtsprecher Uwe Müller als Referent bei einer Veranstaltung des Rotary Club, die dem Namen nach auch eine AfD/Compact/Neue Rechte/Querfront Veranstaltung sein könnte.

Stadtsprecher Uwe Müller als Referent bei einer Veranstaltung des Rotary Club, die dem Namen nach auch eine AfD/Compact/Neue Rechte/Querfront Veranstaltung sein könnte. (Quelle: http://www.rotary1950.net/gera/01_termine/index.php?tid=24567&kat=3)

Der Kreis schließt sich bei der Kundgebung der AfD am 19.02.2016 in Gera: Hier verteilen Helfer ein Faltblatt des Neurechten Junge Freiheit Verlages. Titel: „Gender Mainstreaming – Kinderseelen werden gebrochen…“. Ob Uwe Müller in seinem Vortrag daraus zitiert hat? In der zweiten Reihe marschierten Nazikader wie Jörg Krautheim und Christian Bärthel.

Bei der letzten Veranstaltung trug Krautheim noch die Fahne der „Identitären“, diesmal tut’s wohl auch die Wirmer-Flagge.

Am kommenden Samstag beim Thügida-Nazi-Fackelmarsch wird’s ja vielleicht doch wieder die Fahne von „Die Rechte“ oder gleich die Reichsdeutsche. Wir sind gespannt.

Hintergrund zu Jörg Krautheim: http://www.gera-nazifrei.com/cms/2015/10/wir-lieben-gera-schlecht-getarnte-nazis/

sowie https://vimeo.com/141944270

und zu Christian Bärthel : http://www.gera-nazifrei.com/cms/2015/10/wir-lieben-gera-schlecht-getarnte-nazis-2/

Fahnenhalter- Jörg Krautheim, Christian Bärthel

Fahnenhalter- Jörg Krautheim, Christian Bärthel

Bei AFD noch in der zweiten Reihe…

„Das Volk“

 

 

 

Zitate von Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender der „Bürgerschaft Gera“, auf AfD-Demo am 4.12.2015 in Gera

Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender der „Bürgerschaft Gera“,  beschwört auf AfD-Demo am 4.12.2015 in Gera den  Abwehrkampf gegen arabische und türkische Eroberungsabsichten +++ Zuwanderer vergleicht er mit der Sintflut +++ Griechenland gehört nicht zum westlichen Kulturkreis +++ Deutsche Ureinwohner stehen unter Schutz +++ Politik für Deutsche, nicht für Menschen +++ Bitte nicht Neubürger sagen +++

Zitate: „Die europäische Geschichte war über viele Jahrhunderte hinweg der Abwehrkampf gegen arabische und Türkische Eroberungsabsichten. (…)  „1683…war Wien erneut belagert. Und eigentlich war es eine europäische Gesamtanstrengung das diese Stadt gerettet wurde.“

„Auch wir in der EU werden dies einsehen müssen, dass geografische Grenzen weniger wichtig sind als kulturelle Grenzen. Das orthodoxe, sich immer mehr an Russland orientierende Griechenland gehört ebenso wenig zum westlichen Kulturkreis, wie Zypern, Serbien, Rumänien oder Bulgarien. Vom muslimischen Bosnien ganz zu schweigen. Religion und religiöse Ideologien müssen wieder ernst genommen werden. Wir können diese Ideologie nicht kontrollieren…“

„Sie kennen sicherlich den Spruch „Nach mir die Sintflut“, (…) nur was ist wenn die Sintflut vor meinem eigenen Tot kommt? (…) Wir wollen Politiker und eine Regierung die gesetzeskonform und im Auftrag der DEUTSCHEN – ich hab das extra nochmal getauscht – nicht im Auftrag der Menschen oder der Bevölkerung. Denn unsere Regierung ist dem deutschen Volk verpflichtet, das steht auch über dem Reichstag. Wir wollen also eine Regierung die im Auftrag der Deutschen handelt, wir wollen Änderungen und diese Änderungen werden wir erzwingen und wir schaffen das – denn wir sind das Volk.“ (Sprechchöre…)  „Etwas flapsiger formuliert: Wir sind die Ureinwohner dieses Landes. Und deshalb stehen wir unter Schutz und nicht Andere. (…) Wir sind die indigene Bevölkerung.“ (…)

„Wenn jeden Tag weiter zwischen fünf oder zehntausend Flüchtlinge, Migranten – nennen sie ES wie Sie ES wollen: bitte nicht Neubürger sagen (…).“

Mangels eigener Inhalte oder gar Argumente bläht der Redner seine Auftritte gewöhnlich mit Zitaten historischer Persönlichkeiten auf:

„Nach Luther: Wir stehen hier – wir können nicht anders – und wir müssen bestimmt noch oft hier stehen…  Und wir müssen den Politikern Druck machen, damit sie den Willen einer entschlossenen Masse der Bevölkerung tatsächlich akzeptieren und umsetzen.“

„Kraft muss wollen, oder sie ist keine Kraft“ – Dieses Zitat von Paul von Heyse wird ohne Quellenangabe nachgeplappert. Zum Schluss vergreift sich der Landesvorsitzende der „Familienunternehmer“ Dr. Frank an einem Tucholsky-Zitat, (Aus „Heimat“, veröffentlicht im Buch „Deutschland, Deutschland über alles“) – einem Werk in dem sich Tucholsky deutlich gegen deutschtümelnden Patriotismus wandte!) welches er sinnentstellend aus dem Zusammenhang reißt, um seine Deutschlandliebe zu begründen!

 Quelle: YouTube    –    Fortsetzung folgt…

Der Fachkräftemangel in Deutschland wurde bei einer AfD-Kundgebung in Gera am 4. Dezember 2015 schon bei der Redner-Auswahl deutlich

  1. Redner: Jörg Henke
  • Er freut sich, dass für diese Jahreszeit (milde zehn Grad über Null) doch einige Leute gekommen sind.
  • Rückblick auf 2015: Angela Merkel …, Die Kosten…, Die Bevölkerung wird ausgepresst…, Niemand hilft uns… Er kritisiert die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. (Kranke Flüchtlinge sind ihm also lieber – dann „schleppen sie nämlich Seuchen ein“ deren Behandlung natürlich nichts kosten würde. Aber so lässt sich besser gegen sie hetzen.)
  • Familiennachzug: kostet Geld. (Aha, die deutsche Außenpolitik seiner Bundeswehrfreunde und der Rüstungsprofiteure der vergangenen Jahrzehnte waren gratis und kosteten nicht mal Menschenleben.)
  • „Steuern auf Renten sind ein Skandal.“ (Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?)
  • Das Lohnniveau in Deutschland müsse nachgebessert werden. (Sagt Henke, der kürzlich auf dem Markt forderte „Diese ganze Gewerkschaftsbande gehört abgeschafft“. Wer soll denn die Löhne regulieren? Der Reichsarbeitsminister?!)
  • Entdeckt sein Herz für Arbeitslose und Hartz IV – Empfänger. (Sein Fraktionsführer Björn Höcke verunglimpfte diese in einem Interview mit Worten wie „Man gilt doch hierzulande schon als Rechts wenn man morgens aufsteht und zur Arbeit geht“).
  • Spielt Schüler gegen Flüchtlinge aus. (Die AfD würde niemals Leute gegeneinander aufhetzen…)
  • Brilliert mit dem Satz „Liebe Freunde, hier läuft etwas gewaltig schief“ (Der Mann ist als stellvertretender Bürgermeister von Crossen ein geschliffener Rhetoriker, der auch diese Weisheit vom Zettel abliest.)
  • Herr Henke stellt fest, dass die anderen Parteien im Landtag eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. (Nanu, seit wann will die AfD mit den bösen Altparteien zusammenarbeiten, welche doch so unfähig und Volksfeindlich sind?!)
  • Man (die anderen Parteien), wolle sich aus dem Pool (Bravo-ein Fremdwort!) von Hunderttausenden junger Männer bedienen, um billige Arbeitskräfte zu haben. (Nun behauptet er dreist und pauschal, dass man (vermutlich alle bösen Altparteien“ dafür den Mindestlohn zeitweilig aussetzen wollen.)
  • „Hier entlarvt sich Rot-Rot-Grün: es geht nicht um humitäre Hilfe -“ (Ja – ein schweres Wort für einen Menschenfeind) „Es geht um billige Arbeitskräfte. Und  es geht nebenbei um Wählerstimmen“ (Die sich Linke und Grüne von den Flüchtlingen erwarten würden…  Herr Henke: Seit wann gehen unkontrolliert durch Europa ziehende, potentielle Terrorzellen, welche nicht einmal registriert sind – um einmal im AfD-Jargon zu bleiben – arbeiten oder gar wählen??)
  • Jetzt kommt das Thema bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache. (Natürlich hat Herr Henke in seiner Bildzeitung noch nie Berichte gelesen, das dieses Problem lange vor der AfD von Mieterverbänden und seinem Lieblingsfeinden, wie den Roten oder Grünen, kritisiert wurde. Zum Aufhetzen gegen Fremde ist das Thema aber noch gut genug.)
  • Stellt fest, dass die Polizei an der Belastungsgrenze sei. (Sicher auch dadurch, wenn Großaufgebote die ständigen Aufmärsche „besorgter Bürger“ oder die Flüchtlingsunterkünfte vor dem „Volk“ beschützen müssen.)
  • Nun wirft Henke noch einen Silberblick auf die Außenpolitik: „Was wir nicht brauchen sind Einsätze im Ausland – die ohne klare Perspektive erfolgen…“ (Nein! Die Bundeswehr hat im Ausland prinzipiell nichts zu suchen. Ob Sie, Herr Henke, die Einsätze brauchen, spielt dabei übrigens keine Rolle. Kriege werden für Profit gemacht und Ihr Vaterland ist immer vorn dabei. Dafür lieben sie es vermutlich so…)
  • „Ich möchte nicht dass unsere Soldaten in Syrien einen Krieg kämpfen müssen und sich die Asylbewerber, die eigentlich dort kämpfen sollten, sich hier ausruhen.“

(Soweit die Auffassungen einer Fachkraft, von dem die AfD glaubt, er könne Mitglied des Thüringer Landtages sein)

 

Quelle: YouTube

Fortsetzung folgt…

Die „Wahrheit“ der AfD – Zitate vom Geraer Marktplatz am 30.10.2015

Altparteien und Gewerkschaften müssen weg, Ahnen-Nachweise, bösartige Gutmenschen und keine Verschwörungstheorien.  Alle sind so schlecht zu uns und die Gegendemonstranten werden bezahlt.  Natürlich hat hier keiner etwas mit Nazis zu tun und krude Behauptungen braucht niemand zu belegen.

Quelle: Abschrift aus youtube

Stephan Brandner (AfD, Gera)

„Es macht mich sehr Traurig, dass weder die Kirchen noch die OB gekommen sind und das Angebot wahrgenommen haben, hier zu sprechen“

(Anmerkung: In Erfurt beschimpfte die AfD die Kirchen als Volksverräter)

Schuld sind die Altparteien … sie müssen weg.“

Dr. Harald Frank („Bürgerschaft“, Gera)

„Meine Vorfahren sind seit über vierhundert Jahren in Gera … nachzuweisen.“

„Nein Frau Merkel, wir schaffen das nicht. (…) Und wir wollen das auch nicht schaffen.“

Jörg Henke (AfD, Crossen)

„Diese ganze Gewerkschaftsbande gehört abgeschafft.“

Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender)

„Das ist eine forcierte und gewollte multikulturelle Revolution von oben.“

“Und ich werde um das Heimatrecht  meiner Kinder, um das Heimatrecht  meines Volkes in der Mitte Europas kämpfen, bis mich die Kraft verlässt und ich weiß – ihr werdet auch kämpfen.“

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, aber… Das diese Flüchtlingsströme als Migrationswaffe eingesetzt werden um etwas zu erreichen, was die Destabilisierung Europas genannt werden kann. Und welche Rolle Frau Merkel dabei spielt,… kann nur vermutet werden.  Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten – Erste Möglichkeit: Frau Merkel hat ihren Verstand verloren. (Sprechchöre „Merkel muss weg“).  Und die zweite Möglichkeit ist, das ist so unglaublich – wenn es so wäre – aber  es ist tatsächlich eine realistische Möglichkeit in meinen Augen:  Die zweite Möglichkeit ist: das sie in einen großen, großen geopolitischen Plan eingeweiht ist und diesen Plan willentlich durchführt.“

„Es ist Unerträglich: wir sind an einem kleinen Häuflein Gegendemonstranten vorbei spaziert…. Es waren vielleicht zehn – lassen wir ihnen ihren kleinen Triumpf – vielleicht sind die Kassen einfach leer. (…) oder bei anderen Demonstrationen und es ist ja so Augenfällig bzw. so Ohrfällig, dass nach einer Stunde der Lärm der Gegendemonstranten auf einmal verstummt. … Nach einer Stunde lassen die die Trillerpfeifen fallen und gehen dorthin woher sie gekommen sind und verkriechen sich wieder in ihre…. Für zwanzig Euro kann man eben nur eine Stunde arbeiten, dafür müssen wir Verständnis haben liebe Freunde.“

Und trotzdem ist es natürlich unerträglich was dieses Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und die Altparteien von den ganz Linken bis zu den Zeitgeistknechten der CDU:  Die fragen immer „Wie wollen die anderen in unserem Land leben, wie geht es den Ankommenden…?  Aber diese Gruppen fragen niemals  „Wie wollen wir, wie wollen die Deutschen in unserem Land leben?“

„ … und vor zwei Tagen hat sich ein großes Bündnis in Thüringen gegründet das heißt Bündnis für … Mitmenschlichkeit und getragen wird es von eben diesen bösartigen gutmenschlichen Gruppen… Letztlich ist es nichts anderes als ein großes Anti – AfD-Bündnis. Und weil wir im Augenblick die einzige authentische Stimme des Volkes sind, ist das ganze ein großes Anti-Volks-Bündnis – nichts anderes.“

Toleranz: Das ist das Wort, das die Kirchen, das die Gewerkschaften, das  die bösartigen Gutmenschen gegen uns und gegen das eigene Volk in Stellung bringen. Geht diesem Toleranzgeschwafel nicht auf den Leim.“

„Wir sind die letzte evolutionäre Chance für dieses Land.“

Hans Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt)

„(Peter) Altmaier ist ein CDU-Linksgrüner Einwanderungslobbyist.“

„Wir wollen zusammen mit euch zur einzigen Partei werden die Deutschland dient.“

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„Wir lieben Gera“ – schlecht getarnte Nazis

Bärthel und Köckert bei der 2. Thügida-Demo in Erfurt 30.03.15

Bärthel und Köckert bei der 2. Thügida-Demo in Erfurt 30.03.15

Christian Bärthel ist eine weitere führende Figur hinter „Wir lieben Gera“, „Wir lieben Osthüringen“ und „Thügida“. Als Redner tritt häufig als Redner bei Thügida-Aufmärschen in Erscheinung, mindestens ab dem zweiten Aufmarsch in Erfurt. Auch bei allen „Wir lieben Gera“ Veranstaltungen war er stets neben David Köckert einer der Hauptredner. Er zeichnete sich verantwortlich für die Anmeldung des Thügida-Aufmarsches in Ronneburg am 28.09.15. Etwa 400 Menschen, darunter reichlich klar erkennbare Neonazis, folgten ihm und seinem Stargast, dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennike. Bärthel ist Ex-DVU Mitglied, Ex Mitglied der „Deutschen Partei“ (DP), deren stellvertretender Landesvorsitzender er in Thüringen war. Er war außerdem Mitarbeiter des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose (Zwickau) bis 2009. Er vertritt die Reichsbürger-Ideologie, eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, die Deutschland als Staat nicht anerkennt sondern stattdessen den Fortbestand des Deutschen Reiches proklamiert. Bärthel selbst nennt sich zeitweise „Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches“. Als solcher lud er zusammen mit dem Rechtsextremisten Ittner im Mai 2004 zu einer „Reichsversammlung“ nach Nöbdenitz bei Altenburg in Ostthüringen ein, um dort „das weitere Vorgehen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Reiches“ zu besprechen. An der Veranstaltung nahm zum Beispiel auch Horst Mahler teil.

Nürnberger, Köckert (beide NPD) und Bärthel bei einer Demo in Weida im März

Nürnberger, Köckert (beide NPD) und Bärthel bei einer Demo in Weida im März

Bärthel hat bundesweite Kontakte und organisierte und besuchte geschichtsrevisionistische Veranstaltungen u.a. mit Horst Mahler, Ralf Wohlleben, Christian Worch, Gerd Ittner und Ursula Haverbeck. Der Altenburger Rechtsextremist Thomas Gerlach wurde im NSU Prozess nach der Bekanntschaft zu Bärthel befragt, sowie nach möglicher Mitgliedschaft Bärthels bei den „Nationalen Sozialisten Zwickau“. Zuletzt 2007 wurde Bärthel wegen Volksverhetzung verurteilt, aktuell laufen wohl weitere Ermittlungen, unter anderem wegen seiner Äußerungen beim Thügida-Aufmarsch am 20. April 2015 in Eisenberg, mit denen eher sinngemäß eine Internierung der Gegendemonstranten in Konzentrationslagern empfiehlt:

“Scheinbar scheint diesen hirnlosen Gestalten von der Gegenseite nichts anderes einzufallen als tief in die Mottenkiste der Lüge zu greifen um zur Lüge zu greifen, zu diffamieren, zu spalten.

Aber sie sind therapierbar. Die Methoden der Therapie möchte ich nicht hier öffentlich sagen. Aber wenn man weiß, dass auch 70 Jahre nach Kriegsende noch Überlebende von Arbeitslagern da sind, dann kann ich sagen, Arbeit hat noch niemandem geschadet.“

Bärthel bei einer der fremdenfeindlichen Demonstrationen in Tröglitz

Bärthel bei einer der fremdenfeindlichen Demonstrationen in Tröglitz

Im August 2014 besuchte Bärthel die Jubiläumsfeier für Geschichtsrevisionisten des „Verein Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen, im Januar 2015 war er zu Gast auf einer Veranstaltung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. In Weida trat er im März 2015 als Redner bei der sogenanntenBürgerinitiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Erscheinung. Auch beim zweiten Aufmarsch von „Endgame“ in Halle durfte er ans Mikro treten, um den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler zu verherrlichen.

 

Bei den fremdenfeindlichen und von der NPD veranstalteten Demonstrationen in Tröglitz zu Jahresbeginn hat Bärthel mindestens 4x gesprochen. Wir erinnern uns: Wegen der Demonstrationen, des angeheizten Klimas, offenen Anfeindungen und Bedrohungen trat der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth zurück. Bärthel sprach seinerzeit bei den von den Rechten „Spaziergänge“ genannten Anti-Flüchtlingskundgebungen von „begattungsfreudigen Nordafrikanern, die uns hier belästigen“, und denen er eine „gute Heimreise“wünsche.

Compact-Plenum in Tröglitz: Bärthel, Elsässer, Poppenburg (AfD)

Compact-Plenum in Tröglitz: Bärthel, Elsässer, Poppenburg (AfD)

Am Ostersamstag gipfelte die Eskalation in einer laut Staatsanwaltschaft „besonders schweren Brandstiftung“ in der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Später wurde ein NPD-Sympathisant und Demo-Teilnehmer als Tatverdächtiger ausgemacht. Beim vom neurechen Querfront-Magazin Compact organisierten Compact-Plenum im Mai in Tröglitz saß dann neben dem rechten Querfront-Aktivist Elsäßer auch der geistige Brandstifter Christian Bärthel auf dem Podium.

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