Presse- und Meinungsfreiheit

Stellungnahme zum Vorwurf: Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts ruft zum Boykott des Anzeigenblattes „Neues Gera“ auf.

Sachliche Informationen über ein erwiesen politisch der AfD nahestehenden Anzeigenblatt wie Das Neue Gera ist realisierte verantwortliche Meinungsfreiheit. Dazu gehört ausdrücklich legitime Kritik und Engagement für Werte und Ziele des Grundgesetzes. Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts wünscht und begrüßt entsprechende Konsequenzen handelnder Akteure. Kritik und Widerspruch zu antidemokratischen Positionen, Kritik am Antisemitismus, NS-Relativierung und an autoritärer Politik sind legitim und notwendig. Gegenüber diesen von ihren Vertretern öffentlich und politisch verbreiteten Auffassungen gibt es keine Neutralität, kein verschämtes, opportunistisches Schweigen.

Die AfD und die Aktivisten und Sympathisanten der Neuen Rechten möchten Kritikern gern einen Maulkorb verpassen. Die Macht hierfür haben sie dank der kritischen Zivilgesellschaft nicht. Wenn der Geraer MdL Dieter Laudenbach (AfD) seinem Führer Bernd Höcke (AfD) nachplappert und unbequemen Akteuren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft die finanziellen Mittel streichen will, bis solche Menschen „ausgeschwitzt“ oder trockengelegt“ sind und ihre Institute politisch gleichgeschalten sind, ist das ein klares Zeichen gegen die Freiheit des Wortes und der Wissenschaft. Das Motiv ist offensichtlich ihre tiefe Sehnsucht nach dem aus der deutschen Geschichte unrühmlich bekannten autoritären Staat.

Wenn Harald Frank (AfD) und Peter Schmidt mehrfach den Begriff Drohbrief bemühen und sich gegen Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender ereifern, dient dies ihren typischen Opfermythos zu bedienen und der Ablenkung von ihren menschenverachtenden politischen Zielen. Der Landtagesabgeordnete Dieter Laudenbach (AfD) lügt, wenn er dem Aktionsbündnis Gera gegen Rechts den Erhalt „üppiger finanzieller Zuwendungen des Staates“ unterstellt.

Fakt ist: Als extremistisch gilt der Landesverband der Thüringer AfD. Nicht das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts!

Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts ist eine offene, organisationsunabhängige Plattform für engagierte Menschen. Wir sind Teil der Zivilgesellschaft und verfolgen das Ziel, der Verbreitung menschenverachtenden Gedankengutes aktiv entgegenzutreten. Wir sind ein offenes Bündnis und keine juristische Person. Wir finanzieren unsere Aktionen ausschließlich durch Spenden. An keiner Stelle unseres Briefes werden Anzeigenkunden oder Herausgeber des „Neuen Gera“ bedroht. Unser Ziel ist Aufklärung und Information. Ganz im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit.

Links:

· KomRex Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der FSU Jena

· 3Sat Mediathek: Die Neue Rechte. Der Traum vom homogenen Volk.

· AfD-Wahlprogramm: Radikal rechte Opposition. https://www.dw.com

· Die Programmatik der AfD https://m.bpb.de

· Ist die AfD eine rechtextreme Partei? https://m.bpb.de